Wo ist Datenschutz geregelt?

Der Datenschutz ist überwiegend in der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem deutschen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) geregelt. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist eine Verordnung der Europäischen Union, mit der die Regeln für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch private Unternehmen und öffentliche Stellen EU-weit vereinheitlicht werden. Diese Verordnung ist seit dem 25. Mai 2018 wirksam in Kraft.

Nach Art. 2 Abs. 1 DSGVO gilt die Datenschutzgrundverordnung für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nichtautomatisierte Verarbeitung, die in einem Dateisystem gespeichert werden (sollen). Die DSGVO kennt außerhalb des privaten und familiären Bereiches nur wenige Ausnahmen.

Bedingt durch die Datenschutz-Grundverordnung wurde das Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz-EU (DSAnpUG-EU) in Deutschland beschlossen. Teil dieses Beschlusses ist auch die Neufassung des Bundesdatenschutzgesetztes (BDSG), welches ebenfalls am 25. Mai 2018 in Kraft getreten ist.

Neben der DSGVO und dem BDSG gibt es auch einzelne Vorschriften in anderen Gesetzen, die gezielt datenschutzrechtliche Aspekte regeln und nur in bestimmten Situationen anwendbar sind. Liegt eine derart bestimmte Situation vor, gehen diese Spezialgesetze den allgemeinen Datenschutzregeln vor.

Derartige Spezialgesetze sind beispielsweise:

  • Abgabenordnung (AO)
  • Telekommunikationsgesetz (TKG)
  • Telemediengesetz (TMG)
  • Strafgesetzbuch (StGB)
  • Sozialgesetzbuch (SGB)